AGB

Hotspot Werbung, Inhaber Ludwig Venenga,
Mühlenstraße 1, 26810 Westoverledingen
Telefon: 0 49 61 – 83 49 146

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datennutzungserklärung
von Hotspot Werbung (Stand September 2017)

Hotspot Werbung (nachfolgend: HSW) betreibt die Herstellung von Werbemitteln, Geschäftsdrucksachen, Werbetechnik und die Gestaltung von Printmedien. HSW unterhält im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website „www. hotspotwerbung .com“ und bietet ihren Kunden auch dort Produkte und Dienstleistungen verschiedener Art zum Kauf an. Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommt HSW nicht umhin, für die Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend, bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind weiterveräußernde Unternehmen, Gewerbetreibende und Verbraucher.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen HSW und dem Kunden. Hiermit wird zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen HSW und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird vorher schriftlich vereinbart. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen HSW und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

 

2. Angebote

2.1 Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und/oder im Gewicht des Produkts oder Leistung. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind – sofern von HSW nicht selbst produziert – der branchenübliche Näherungswert und beruhen auf den Herstellerangaben. Diese Angaben, Irrtümer und Änderungen des Angebots bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung bleiben vorbehalten, soweit es dem Kunden zumutbar ist.

2.2 Bei Irrtümern in der Berechnung sowie der Auftragsbestätigung ist HSW berechtigt, bis zur Erledigung des ihr erteilten Auftrags die genannten Preise zu berichtigen.

 

3. Vertragsabschluss

3.1 HSW übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von HSW für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

3.2 Die Darstellung der Produkte im Katalog, Online-Shop/im Internet (unter http://www. hotspotwerbung .de) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung, die zur Abgabe eines Angebots auffordert. Die mittels E-Mail (hotspotwerbung @ewe.net), mittels Telefon (+49 (0) 4961/8349146) oder Fax (+49 (0) 4961/8349147) gegenüber HSW erteilten Bestellungen des Kunden sind dessen Angebote, an die der Kunde grundsätzlich für die Dauer von 10 Kalendertagen gebunden ist. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die Ware erwerben möchte (Vertragsangebot). Die im Onlineshop zu erwerbenden Waren sind nach Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Kunden Vertraglich bestellt.

3.3 Die Annahme der Bestellung hängt von HSW ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Kundenfreigabe zustande, diese kann über E-Mail, Telefon oder Fax erfolgen (Der Kunde erhält über die Bestellung, Printmedien, Werbetechnik oder Werbemittel einen Korrekturabzug und die dazu gehörigen Preise).

 

4. Preise, Versand, Verpackungs- und Versicherungskosten

4.1 Sämtliche Preise, die von HSW genannt werden, sind in EUR angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer von z.Zt. 19%. Diese Preise sind gültig und gelten bis auf Widerruf. Die angegebenen Preise beinhalten zum Teil keine Kosten für den Druck. Der Preis beinhaltet den Druck nur, wenn dieses im Angebot ausdrücklich vermerkt ist.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung trägt der Kunde. Bei Bereitstellung größerer Papier und Kunststoffmengen oder anderer Materialien durch HSW ist HSW berechtigt, hierfür sofortige Zahlung mit Zugang einer Rechnung beim Kunden zu verlangen.

 

5. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

5.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Überweisung, Scheck oder in bar leisten. HSW behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei neuen Geschäftsbeziehungen erwartet HSW die Zahlung per Vorauskasse.

5.2 Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erbringen.

5.3 HSW behält sich vor, nach Vertragsschluss die Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder er seine vertraglichen Pflichten HSW gegenüber in finanzieller Hinsicht nicht erfüllt hat.

5.4 Design/Entwurfskosten sind auch bei nicht erteiltem Auftrag zu bezahlen wenn dieses nicht anders vermerkt wurde.

5.5 Kommt der Kunde in Verzug, ist HSW berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch HSW anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis besteht.

 

6. Änderung der Bemessungsgrundlage

6.1 Vertragsanpassung
Sollten sich nach Vertragsabschluss in den gemeinsam zugrunde gelegten Preisgrundlagen (z. B. Rohstoffe, Rohprodukte, Wechselkurs US-Dollar) wesentliche und nicht vorhersehbare Veränderungen ergeben, die HSW nicht zu vertreten hat, so behält sich HSW eine entsprechende Anpassung der Preise vor, sofern für den Kunden nicht unzumutbar. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsabschluss eine Preissteigerung von mehr als 10% zu verzeichnen ist. Der Kunde erhält in diesem Fall die zum vereinbarten Preis produzierten Produkte.

6.2 Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes, werden dem Kunden berechnet.

 

7. Lieferung und Liefervorbehalt

7.1 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl von HSW überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei „Freisendungen“; Transportversicherungen werden von HSW auf Kosten des Kunden veranlasst, sofern die Parteien hierüber keine andere Vereinbarung getroffen haben.

7.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat HSW einen Anspruch auf angemessene Anpassung des vereinbarten Liefertermins oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

7.3 Sind keine Liefertermine vereinbart, jedoch eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tage, an dem die Ware HSW verlässt oder nach Fertigstellung von HSW eingelagert wurde. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge, Andruckmuster usw. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt vom Tage der Absendung der Korrekturabzüge, Andruckmuster usw. durch HSW an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens der Druckfreigabe des Kunden bei HSW. Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung durch HSW eine Änderung des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst, beginnt eine neue Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit der Bestätigung der Änderungen durch HSW. HSW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

7.4 Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über zwei Monate seit Auftragsbestätigung liegen, so teilt HSW dem Kunden schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit. Alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. HSW verpflichtet sich etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 HSW behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

8.2 Solange HSW noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde HSW unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde hat HSW unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware in Textform zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. HSW ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt HSW jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von HSW gegenüber dem Kunden sicherheitshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunden auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von HSW, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich HSW, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, kann HSW verlangen, dass der Kunden HSW die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen um 20% übersteigt, ist HSW auf Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für HSW vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit HSW nicht gehörenden Sache(n), erwirbt HSW an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, HSW nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

9. Werkzeuge

Werkzeuge, auch bei für Kunden geschützten Artikeln, bleiben alleiniges Eigentum von HSW. Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkostenanteile oder wie auch immer genannt, vom Kunden bezahlt wurden oder diese Kostenanteile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind. Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht von Seiten des Kunden ebenfalls kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Werkzeuge, bzw. Vorrichtungen oder Teilen derselben. Dafür übernimmt HSW auch bei Sonderanfertigungen die Kosten zur Pflege und Reparatur der Werkzeuge.

 

10. Haftung wegen Mängel (Gewährleistung), schriftliche Garantien

10.1 Die Haftung wegen Mängel ist ausgeschlossen bei handelsüblichen und technisch unvermeidbaren Toleranzen betreffend Farbe, Qualität, Material und Gewicht. Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10% der Menge der betreffenden Warenart muss aus technischen Gründen vorbehalten bleiben. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Farbabweichungen zwischen Vorlagen, Reproduktion, Farbtonkarten in HKS und Pantone etc. (z.B. unterschiedliche Druckfarben und Materialien) führen nicht zu einer Haftung wegen Mängel. Dasselbe gilt für farbliche und stoffliche Abweichungen zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

10.2 Der Kunde hat die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse sowie Andruckmuster zu überprüfen und Beanstandungen gegenüber HSW vor einer Druckreifeerklärung in Textform anzuzeigen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle Druckfreigaben des Kunden zur weiteren Herstellung (s. u. 12.) sei es per E-Mail, Telefon oder Fax.

10.3 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet HSW nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung durch HSW erkennbar gewesen wäre.

10.4 HSW leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch HSW nicht erstattet. Sofern der Kunde beanstandete Ware in Gebrauch nimmt, so gilt die Beanstandung als gegenstandslos. Beanstandet der Kunde die Lieferung, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Für erhebliche Abweichungen in der Beschaffenheit des von HSW beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigen Materials haftet HSW nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Kunststofflieferanten sowie sonstigen Lieferanten. In einem solchen Fall ist HSW von seiner Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.

10.5 Mangelanzeige und Beweislasttragung
Kunden müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform und unter genauer Beschreibung des Mangels anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung einer Haftung wegen Mängel ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorhandensein des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelanzeige.

10.6 Fristen für die Haftung wegen Mängeln
Die Frist für die Haftung wegen Mängel beträgt ein Jahr ab Versendung der Ware ab Werk. Die Frist nach 10.6 gilt jedoch nicht, soweit HSW nach Nr. 11 dieser AGB haftet.

10.7 Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Artikel im Katalog oder auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantien nur nach schriftlicher Vereinbarung.

 

11. Haftung

11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet HSW uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet HSW uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet HSW, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet HSW gegenüber Unternehmern nicht.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Korrekturen und Korrekturabzüge

12.1 Von dem Kunden infolge von Unleserlichkeit seines Manuskriptes verursachte oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Korrekturabzüge und Andruckmuster sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen, mit der Druckfreigabe zu versehen und an HSW zurück zu senden. HSW haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler – insbesondere nicht für vom Kunden nicht entdeckte Rechtschreibfehler.

12.2 Telefonisch übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der Bestätigung des Kunden in Textform. Lehnt der Kunde die Übersendung eines Korrekturabzuges ab, so haftet HSW für Satzfehler nur auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.3 Bei Druckaufträgen und gelieferten Druckvorlagen ist HSW nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu überlassen. Für die Gestaltung der Druckvorlagen übernimmt HSW keine Haftung.

 

13. Materialbeistellung

Vom Kunden beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist HSW frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei der Bereitstellung des Papiers oder der Kartons durch den Kunden bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle Eigentum von HSW.

13.1 Fahrzeug- Gebäudebeschriftung: Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Vor einer Beschriftung muss kundenseitig dafür Sorge getragen werden, dass das zu beschriftende Fahrzeug oder Gebäude sauber und ungewachst zum Beschriftungstermin übergeben wird. Ferner müssen alle zu beklebenden Flächen die original Fahrzeuglackierung des Herstellers aufweisen. Bei Nachlackierungen durch einen Fachbetrieb muss der frische Lack mindestens 10 Tage ausdünsten, bevor eine Beschriftung vorgenommen werden kann. Bei Lackstellen, die laienhaft und unzureichend kundenseitig ausgebessert wurden, übernimmt HSW für die Haltbarkeit der Beschriftung keine Garantie.

13.3 Wir verwenden zur Fahrzeug- Gebäudebeschriftung nur Hochleistungsfolien, die für die unebenen Flächen am Objekt und eine langfristige Haltbarkeit geeignet sind. Jedoch gilt hier, dass diese Folien an extremen Sicken und Wulsten, sowie in Dehnungsfugen am Fahrzeug nicht immer dimensionsstabil sind. Somit ist das kein Reklamationsgrund. Zum Teil müssen wir hier aus verklebetechnischen Gründen die Folien an Teilstücken einschneiden, um ein Ablösen der Folie zu verhindern. Das ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.

13.4 Bei Folien mit einem flüssigen UV-Schutz kommt es beim Waschen in Waschanlagen zum Abrieb und somit zum Verlust des UV-Schutzes. Das ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.

13.5 Grundsätzlich dürfen alle beschrifteten Objekte (Werbetechnischen Gegenstände) bis 10 Tage nach der Beschriftung nicht gewaschen werden, um eine Endhaftung der Folie zu gewährleisten. Bei Heckscheibenbeschriftungen mit Wischer, die von außen beschriftet werden sollen oder müssen, übernommt HSW für die Haltbarkeit der Beschriftung keine Garantie.

 

14. Urheberrechte, Nutzungsrechte

14.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen oder dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei HSW.

14.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge, bleiben im Eigentum von HSW. Übersandte Vorlagen, Reinzeichnungen, etc. verbleiben im Hause von HSW, falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rücklieferung gewünscht wird.

14.3 Der Kunde versichert, Inhaber der von ihm bezeichneten Rechte zu sein und dass sein Auftrag nicht die Schutzrechte Dritter verletzt. HSW geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und/oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht hat. HSW haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist.

14.4 Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiternutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er HSW hierüber unverzüglich zu informieren.

14.5 Der Kunde hat HSW im Falle der Inanspruchnahme von allen Ansprüchen Dritter wegen einer eingetretenen Rechtsverletzung – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag auf erstes Anfordern freizustellen.

 

15. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

15.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die von HSW angebotenen Produkte welche nach Kundenspezifikation angefertigt werden können produktionsbedingt maximal 24 Std. nach Auftragserteilung storniert werden. Durch die Individualität der Ware kann HSW nach einem Arbeitstag nach Druckfreigabe nicht mehr garantieren das die Rohware unbehandelt ist und somit zurück in den Lagerbestand aufgenommen werden kann. Die Frist beginnt nach Erhalt der Druckfreigabe, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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15.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von HSW in 26810 Westoverledingen (Amtsgericht Leer). Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.